Demokratiekonzept | Eigenschaften |
Repräsentative Demokratie | Volksvertreter werden auf Zeit gewählt (demokratische Legitimierung); Einflussnahme der Bevölkerung durch Wahlen und Interessensverbände |
Plebiszitäre Demokratie | Volk trifft politische Entscheidungen unmittelbar durch Volksbegehren und -entscheide |
In Deutschland gemischte Form mit einigen direktdemokratischen Elementen. In Schweiz direktdemokratisches Demokratiekonzept stark ausgeprägt.
Form | Eigenschaft |
Obligatorisches Referendum | · Verfassungsändernde Gesetze müssen parlamentarisch und vom Volk legitimiert werden · Hohe Erfolgsaussichten, braucht Volks- und Ständemehr |
Fakultatives Referendum | · 50.000 Stimmberechtige (ca. 1,1%) benötigt, um auf Bundesebene Volksentscheide über gewisse Gesetze zu initiieren · 100 Tage Zeit für Unterschriftensammlung · Funktion: Vetorecht des Volkes · 60% Erfolgswahrscheinlichkeit |
Volksinitiative | · Ausgangspunkt für politische Entscheidungsprozesse; Soll auf Probleme und unzureichende Reformen hinweisen; Für nachhaltige Lösungen · 100.000 Stimmberechtige in 18 Monaten 1. Parlament und Regierung müssen Stellung nehmen, Gegenentwurf kann vorgebracht werden 2. Gegenentwurf mit Initiative zur Abstimmung, falls nicht gegen Völkerrecht/Verfassung · 10% Erfolgswahrscheinlichkeit |
Abstimmungsvorschriften | · Obligatorisches Referendum und Volksinitiative benötigen Ständemehr (Mehrzahl der Kantone dafür) · Fakultatives Referendum benötigt Volksmehr (Einfache Mehrheit) |
Pro | Contra |
· Erhöhte Volksbeteiligung -> Volkswille besser vertreten, bessere Identifikation mit politischen System · Stritte Diskussionen werden durch Abstimmungen zu akzeptierter Meinung überführt · Regelmäßige Abstimmungen motivieren Bürger zum politischen Informieren · Zufriedenheit der Bevölkerung steigt, da sie Politik mitgestalten könne · Höhere Rechenschaftspflicht ggü. Bevölkerung führt zu überlegteren Entscheidungen · Minderheiten können politische Belangen leichter auf Tagesordnung setzen | · Wahlinteresse/-Beteiligung fällt bei zu vielen Abstimmungen · Bereits anbahnende Volksinitiativen beeinflussen Politik · Durch permanent mögliche Verfahren ändern Politiker öfter ihre Meinung · Evtl. betroffene Personengruppen von Wahlrecht ausgeschlossen · Ressourcenstarke Minderheiten haben zu viel Einfluss (z.B. durch Medien)
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