Abitur Gemeinschaftskunde Politik – Artikel 20 GG und neue Staatszielbestimmungen

Gesetzgebungsverfahren nach Grundgesetz und Vergleich mit Verfassungswirklichkeit

3.3.2 Artikel 20 GG und neue Staatszielbestimmungen

  • Staatsziele: Durch Verfassung festgelegt, nicht aber Umsetzung; nicht einklagbar, von Land zu Land unterschiedlich; punktuelle Aufgaben
  • Staatszweck: Grundsätzliche, überpositive Zwecke eines Staates

Staatsstrukturprinzipien nach Art. 20 GG:

  • Republikanische Prinzip: Schließt Monarchie aus, Staatsoberhaupt nur auf begrenzte Zeit gewählt und absetzbar
  • Demokratieprinzip: Alle Gewalt geht vom Volke aus; Legitimation durch Wahlen; Mehrparteiensystem + Opposition
  • Sozialstaatprinzip: Unterstützung Schwacher, Sozialausgleich und -Sicherung
  • Bundesstaatprinzip: Bund steht nicht-souveränen Ländern gegenüber, die dem Bund treu sind
  • Rechtsstaatprinzip: Staatsgewalt an Recht und Gesetz gebunden; Recht über Politik; Rechtweg-/Sicherheitsgarantie

Staatsziele im Grundgesetz:

  • Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht
  • Verwirklichung vereintes Europa
  • Tatsächliche Gleichberechtigung von Mann und Frau
  • Schutz natürlicher Lebensgrundlage
  • Tierschutz
  • (Evtl. weitere Punkte durch Landesverfassungen)

Auch hier: Verfassungsnorm entspricht nicht Verfassungswirklichkeit

Beginnen sie damit, ihren Suchbegriff oben einzugeben und drücken sie Enter für die Suche. Drücken sie ESC, um abzubrechen.

Zurück nach oben