Abitur Gemeinschaftskunde Politik – Direkte und indirekte Teilhaberechte + Ebenen der politischen Teilnahme

 

Art. 20 GG: Alle staatliche Gewalt geht vom Volke durch Wahlen und Abstimmungen aus

·         Art. 38 GG: Bundestagswahl

·         Art. 29 GG: Volksentscheid auf Bundesebene bei Neugliederung des Bundesgebiets

Art. 21 GG: Mitarbeit in Parteien, u.U. als gewählter Volksvertreter

Art. 28 GG: Wahlen auf kommunaler und Landesebene

Art. 4 GG: Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit
Art. 5 GG: Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit

Art. 8 GG: Versammlungsfreiheit
Art. 9 GG: Koalitions- und Vereinigungsfreiheit
Art. 17 GG: Petitionsrecht (Bitte oder Beschwerde bei Ämtern oder Institutionen, auch auf europäischer Ebene)

 

Ebenen der Teilhabe:

EbeneBeispiele
Kommunal:·         Kommunalwahlen

·         Jugendgemeinderatswahlen

·         Kandidatur als Bürgermeister

·         Direkte Demokratie: Bürgerbegehren und -entscheid

Landesebene·         Landtagswahlen (alle 5 Jahre)

·         Direkte Demokratie: Volksbegehren, -antrag oder -entscheid

Bundesebene·         Bundestagswahlen

·         Direkte Demokratie: Im GG ausdrücklich vorgesehen, bisher aber nur bei Neugliederung der Länder möglich

EU-Ebene·         EU-Parlamentswahlen (alle 5 Jahre)

·         Direkte Demokratie: EBI/Europäische Bürgerinitiative
(mind. 1,4 Mio. Unterschriften aus mind. 7 EU-Ländern, dann kann EU-Kommission Anliegen/Gesetzesentwurf ablehnen oder an EU-Parlament weiterleiten)

 

Direktdemokratische Verfahren in BW:

  1. Volksantrag/Volksinitiative
    - 0,5% (ca. 38 Tsd.) Wahlberechtige stellen Antrag
    - Landtag beschäftigt sich mit Anliegen
    -> Liegt Gesetzesentwurf vor und wird vom Landtag abgelehnt, kann innerhalb von 3 Monaten Volksbegehren beantragt werden
  2. Volksbegehren
    - Landtag stimmt über Gesetzesänderung ab
    -> Wenn Gesetzesänderung nicht angenommen wurde, Volksabstimmung, dafür müssen innerhalb von 6 Monaten 10% der Wahlberechtigen unterschreiben
  3. Volksabstimmung
    - Stimmmehrheit entscheidet
    -> 20% der Stimmberechtigen müssen zustimmen

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