Abitur Gemeinschaftskunde Politik – Gesetzgebungsverfahren nach Grundgesetz und Vergleich mit Verfassungswirklichkeit

Gesetzgebungsverfahren nach Grundgesetz und Vergleich mit Verfassungswirklichkeit

3.3.1 Gesetzgebungsverfahren nach Grundgesetz und Vergleich mit Verfassungswirklichkeit

  1. Bundesrat, -Regierung (nach gegenseitiger Stellungnahme) oder Bundestag starten Gesetzesinitiative
  2. 3 Lesungen im Plenum des Bundestags, gleichzeitig Beratung in Ausschlüssen
  3. Schlussabstimmung im Bundestag
  4. Beratung im Bundesrat, bei Ablehnung Vermittlungsausschluss mit Kompromissvorschlag für Bundestag
  5. Unterzeichnung durch Bundespräsident, Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

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