Abitur Gemeinschaftskunde Politik – Gewaltenteilung und Gewaltenverschränkung nach Art. 20/43/63/67 GG

  • 3.2.1 Gewaltenteilung und Gewaltenverschränkung nach Art. 20/43/63/67 GG

     

    Klassische Gewaltenteilung: Strikte Aufteilung in:

    • Exekutive (ausführend): Bundesregierung, Bundeskanzler-, -Minister und –Präsident
    • Legislative (gesetzgebend): Bundestag/Bundesrat
    • Judikative (rechtssprechende Gerichte): Bundesverfassungsgericht

    Gewaltenverschränkung: Legislative und Exekutive miteinander verflochten, Rechtsprechung weiterhin getrennt

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    Beispiele für Gewaltenverschränkung:

    ·         Bundestag (Legislative) wählt Bundesregierung (Exekutive)

    ·         Viele Minister (Exekutive) sind gleichzeitig im Bundestag (Legislative)

    ·         Bundesregierung (Exekutive) entwirft Gesetze, die wahrscheinlich von der Mehrheit der Bundestagsmitglieder (Legislative) unterstützt werden

    ·         Bundesrat: Besteht aus Mitgliedern der Landesregierung, die für Umsetzung von Gesetzen verantwortlich sind (Exekutive), Bundesrat ist jedoch z.T. Legislative

     

    Im Grundgesetz:

    • 20 (2): Gewaltenteilung
    • 43 (1): Bundestag (Legislative) kann Anwesenheit jedes Regierungsmitglieds (Exekutive) verlangen
      Art. 43 (2): Mitglieder von Bundesregierung (Exekutive) und Bundesrat (Legislative) haben zu allen Bundestagssitzungen (Legislative) und Ausschüssen Zugriff und müssen jederzeit gehört werden
    • 63 (1): Bundeskanzler wird vom Bundespräsidenten vorgeschlagen
      Art. 63 (2): Bundestag (Legislative) wählt Bundeskanzler (Exekutive)
    • 67 (1): Bundeskanzler (Exekutive) kann Misstrauen ausgesprochen werden, wenn Mehrheit Bundestag (Legislative) und Bundespräsident dafür sind. Folge: Konstruktives Misstrauensvotum mit Wahl eines Nachfolgers

    Abgrenzung: In Gewaltenkontrolle kontrolliert gesamtes Parlament (Legislative) die Regierung (Exekutive), nicht nur Opposition

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