Abitur Gemeinschaftskunde Politik – Kontrolle politischer Herrschaft in Verwaltungsrecht und –Wirklichkeit

Verfassungsrecht und –Wirklichkeit: Gesetze/Verfassung können nur bedingt umgesetzt werden, z.B. Gleichberechtigung von Mann und Frau

  • Bundesrat im 5-Parteien-System
    Verfassungsrecht:
    Bundesrat kontrolliert Regierung und Bundestag
    Verfassungswirklichkeit: Parteiliche Einflussnahme, schwere Mehrheitsfindung durch vielfältige Regierungskonstellationen, mangelnde Legitimation
    Lösungsansatz: Wahl des Bundesrats
  • Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin

Verfassungsrecht: Bundeskanzlerin legt politische Richtlinien fest

Verfassungswirklichkeit: Bundeskanzlerin entscheidet zusammen mit Koalitionspartner durch Koalitionsausschüsse

  • Herbeirufungsrecht Bundestag
    Verfassungsrecht:
    Kontrollinstrument zur Überprüfung der Bundesregierung

Verfassungswirklichkeit: Nur für Mehrheiten, nicht minderheitenfreundlich
Lösungsansatz: Veränderung der Geschäftsordnung

 

  • Regierung meist aus Parlamentsmehrheit, die regierungstragenden Parteien wollen sich machtpolitisch nicht schädigen. Daher statt Dualismus Parlament/Regierung Dualismus Opposition/Regierung

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