Abitur Gemeinschaftskunde Politik – Verschiedene Kontrollmöglichkeiten der parlamentarischen Demokratie

GewaltInstitutionen und Kontrollformen
Exekutive:Bundeskanzler

·         Richtlinienkompetenz und Verantwortungsträge

·         Vorschlagsrecht Ernennung/Entlassung Bundesminister

·         Vertrauensfrage, bei nein Vorschlag zur Bundestagsauflösung

 

Bundespräsident

·         Prüfung und Unterzeichnung von Gesetzen

·         Unterzeichnung völkerrechtlicher Verträge

·         Ernennung/Entlassung von Bundeskanzler und –Minister

 

Bundesregierung

·         Überwacht Umsetzung der Gesetze durch untergeordnete Organe der Exekutive

Legislative:Bundestag

·         Haushalt (Einnahmen/Ausgaben des Staates für nächstes Jahr) zustimmungsbedürftig

·         Zustimmung/Ablehnung von Gesetzen

·         Konstruktives Misstrauensvotum

·         Kann (ebenso wie Ausschüsse) Anwesenheit von Regierungsmitgliedern fordern und sie befragen -> Herbeirufungsrecht, benötigt Mehrheit im Plenum

 

Ausschüsse

·         Ständige Ausschüsse: Für jedes Bundesministerium und spezielle Aufgaben (z.B. auswärtiger Ausschuss o. Petitionsausschuss für Empfehlungen)

·         Untersuchungsausschuss: Mind. 25% des Bundestags dafür; Aufklärung politischer oder bürokratischer Missstände in Regierung, Bundestag und Verwaltung

·         Kontrollgremien: Parlamentarisches Kontrollgremium kontrolliert nachrichtendienstliche Tätigkeiten

·         Ausschüsse spiegeln Bundestagsverhältnisse wieder, Regierung in Mehrheit, zudem können Ausschüsse Anwesenheit von Ministern fordern

 

Anfragen u.Ä.

·         Kleine Anfrage: Für konkrete Einzelthemen, schriftliche Beantwortung durch Bundesministerium
Große Anfrage: Größere Themenkomplexe, werden im Bundestag debattiert, Opposition kann Fragen und Kritik äußern, Beantwortung durch Regierung

·         Benötigt 5% des Bundestags oder Fraktion

·         Schriftliche Frage: Schriftlich durch Regierung, max. 4 Mal/Monat
Fragestunde: Mündlich, max. 2 Mal/Woche

·         Durch einzelne Abgeordnete

·         Aktuelle Stunde: Bei Unzufriedenheit mit Fragestunde und grundlos

·         Benötigt 5% des Bundestags oder Fraktion

·         Regierungsbefragung: Sehr kompakt, wöchentlich, Bundestagsmitglieder stellen Frage an Regierung

 

Bundesrat

·         Zustimmungsgesetze
Verfassungsändernde Gesetze benötigen  Mehrheit

Gesetze, die Finanzen oder Organisations-/Verwaltungshoheit der Länder betreffen, benötigen einfache Mehrheit

·         Entweder Zustimmung, Ablehnung oder Einberufung Vermittlungsausschuss

·         Einspruchsgesetze („der Rest“)

Einspruch  (  Bundesrat kann von  (  Bundestag überstimmt werden

 

JudikativeBundesverfassungsgericht

·         Überwacht Verfassungsmäßigkeit von Parlament, Regierung und Rechtsprechung

·         Selbstständiger und unabhängiger Gerichtshof, gleichzeitig rechtsprechendes Verfassungsorgan

·         Letzte Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit

 

1.       Verfassungsbeschwerde: Auf Antrag von Personen oder Institutionen, wenn staatliche Gewalt Grundrechte verletzt und alle anderen Rechtswege ausgeschöpft sind

2.       Normenkontrolle

Konkrete Normenkontrolle: Bei gerichtlicher Verhandlung ist angewandtes Gesetz nicht mit GG vereinbar

Abstrakte Normenkontrolle: Unabhängig vom Rechtstreit kann Bundes-/Landesregierung oder  des Bundestags Antrag stellen

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